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Herrn

Bürgermeister Klaus Hülsenbeck

im Rathaus

34431          M a r s b e r g

 

                                                                                                                            Marsberg-Westheim, den 20. 10. 2015

 

 

Betr.: Flüchtlingsunterbringung im südlichen Gebäude der Egge-Diemel-Schule, Westheim

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

der Ortsbeirat hat sich in seiner gestrigen Sitzung einstimmig gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in dem südlichen Gebäude der Egge-Diemel-Schule ausgesprochen. Die von der Schulleiterin im Schreiben an die Verwaltung vom 13.10.2015 vorgetragenen 8 Punkte wurden der Versammlung vorgetragen und von allen bestätigt.

 

Die Schulleiterin Frau Rücker-Fahle war persönlich anwesend und machte noch einmal ihre ablehnende Haltung bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Schule anhand gravierender Argumente deutlich.

 

Außerdem könnte die Unterbringung von Flüchtlingen den Bestand der Schule gefährden, so die Meinung des Ortsbeirates. Es ist damit zu rechnen, dass die Eltern aus Meerhof und Essentho ihre Kinder in Fürstenberg anmelden. Auf so engem Raum  Grundschulkinder mit  Flüchtlingen unterzubringen ist aus unserer Sicht unzumutbar und kann die Eltern auf den Plan rufen. Eine kurzfristige Pressemitteilung halten wir für dringend erforderlich, da die Anmeldungen bei der Grundschule am 3. und 4. November 2015 vorgenommen werden.

 

Außerdem muss die Turnhalle den Kindern für den Sportunterricht  weiter zur Verfügung stehen. Der Sportverein hat schon Möglichkeiten für die Mitnutzung durch den Sportverein Meerhof geschaffen. Die Interessen der Sportvereine können auch nicht unberücksichtigt bleiben.

Bevor Schulen und Turnhalle belegt werden, müssen auch Flüchtlingsunterbringung in Gewerbegebieten zumutbar sein. Wir hoffen auf Einsicht der Bezirksregierung.          

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Franz-Josef Weiffen

Ortsbürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

ich war heute morgen im St. Marien Hospital und konnte wieder einen Blick auf das frühere Schwesterwohnheim werfen. Wir werden das Flüchtlingsproblem auch in unserer Stadt nur schwer in den Griff bekommen. Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf, alles zu unternehmen, dass dieses leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Der Investor selbst müsste nach den vielen Jahren des Leerstandes daran auch ein Interesse haben.

Außerdem steht das Gebäude (frühere Lido Bar) an der Westheimer Straße in Richtung Marsberg leer.

Wir bitten zum Stand Schwesternwohnheim in der Sitzung des Rates um Auskunft.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Franz-Josef Weiffen

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

ich war heute morgen im St. Marien Hospital und konnte wieder einen Blick auf das frühere Schwesterwohnheim werfen. Wir werden das Flüchtlingsproblem auch in unserer Stadt nur schwer in den Griff bekommen. Aus diesem Grunde fordern wir Sie auf, alles zu unternehmen, dass dieses leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Der Investor selbst müsste nach den vielen Jahren des Leerstandes daran auch ein Interesse haben.

Außerdem steht das Gebäude (frühere Lido Bar) an der Westheimer Straße in Richtung Marsberg leer.

Wir bitten zum Stand Schwesternwohnheim in der Sitzung des Rates um Auskunft.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Franz-Josef Weiffen

Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir bitten in der Sitzung des Rates am 22.10.2015 über den Stand in obiger Angelegenheit zu informieren.

Aus der Sicht der MBG muss sich mit diesem Thema, zumal auch Anträge des Gewerbevereins vorliegen, mit entsprechender Verwaltungsvorlage der Ausschuss kurzfristig beschäftigen.

 

Ferner bitten wir uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Franz-Josef Weiffen

Fraktionsvorsitzender MBG

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

beigefügten Anträge für die nächste Sitzung des Rates.

M.f.G.

F.-J.W.

 

 

                                                                                                Marsberg, den 27. 7. 2014 / Wie.                         

 Herrn

Bürgermeister Klaus Hülsenbeck

Im Rathaus

34431  M a r s b e r g                                                                                               

 

Antrag: Jährliche Kundenbefragung im Rathaus und bei den Stadtwerken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Bürgerlichen Koalition beantragen wir eine jährliche Kundenbefragung im Rathaus und bei den Stadtwerken.

Begründung:

Die Befragung dient dazu, Stärken und Schwächen der einzelnen Dienstleistungen, der Servicequalität und Kundenfreundlichkeit zu erheben und stetig und nach haltig zu verbessern.

Im Internet sollte außerdem ein Bewertungsportal eingerichtet werden.

Die erste Befragung sollte kurzfristig durchgeführt werden.

Die Ergebnisse sind dem Rat nach der Auswertung umgehend bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. E. Banneyer   F.-J.Weiffen 

 

                                                                                                                   Marsberg, den 27. 7. 2014 /Wei.

Herrn

Bürgermeister Klaus Hülsenbeck

Im Rathaus

34431 Marsberg

 

Antrag: Weiterführung der Grundschule/Turnhalle Giershagen und Westheim über 2018.

               Jedes Dorf erhält für das dörfliche Leben ein städtisches Gebäude

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Bürgerlichen Koalition beantragen wir die Weiterführung der Grundschule Giershagen und Westheim über 2018 hinaus. Außerdem soll jedem Dorf ein städtisches Gebäude für das dörfliche Leben gegen Zahlung eines Nutzungsentgeltes zur Verfügung stehen. Dies ist im Haushaltssanierungsplan der Stadt zu vermerken.

Begründung:

Im Haushaltssanierungsplan der Stadt Marsberg ist festgelegt, 2018 eine Grundschule/Turnhalle stillzulegen, ebenso städtische Gebäude  in den Dörfern.  

Nach derzeitigen Schülerzahlen werden 2018 in der Grundschule Westheim 141 und Grundschule Giershagen 140 Schüler eingeschult. Wir beantragen, beide Schulen solange ggfls.einzügig weiterzuführen, wie dies möglich ist. Sollte die Weiterführung beider Schulen  rechtlich  nicht genehmigt werden, soll die Stilllegung erst vorgenommen werden, wenn alle Grundschüler gemeinsam in Niedermarsberg eingeschult werden können.

Das dörflich Leben kann nur funktionieren, wenn jedem Dorf , wenn es gewünscht wird, ein städtisches Gebäude zur Verfügung steht. Dass hierfür, auf Grund der finanziellen Haushaltslage, ein Nutzungsentgelt gezahlt werden muss, versteht sich von selbst.    

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

Sollte es hierfür keine Möglichkeit bestehen, muss auch über eine Erhöhung der Grundsteuer B beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. E. Banneyer      Franz-Josef Weiffen

 

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